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Der Beschluss im Verfahren des Bundeskartellamts gegen Facebook steht: Die Verarbeitung von Nutzerdaten wird deutlich eingeschränkt. Daten, die von eigenen Diensten wie WhatsApp, Instagram oder Dritten generiert wurden, dürfen künftig nur noch mit Zustimmung der Nutzer mit Facebook-Profilen kombiniert werden. Eine „krachende Niederlage“ für Facebook – so werten Beobachter die Entscheidung des Bundesamts im Verfahren gegen das Online-Netzwerk. Die Behörde untersagt Facebook die Datensammlung außerhalb seines unmittelbaren Netzwerks, weil es darin einen „Ausbeutungsmissbrauch“ sieht. 

Worum geht es denn genau? Das Bundeskartellamt untersagt Facebook, die Nutzerdaten von verschiedenen Quellen in den einzelnen Facebook-Konten in Deutschland ohne explizite Zustimmung(!) der Nutzer zusammenzuführen. Künftig dürfen Dienste wie Whatsapp oder Instagram zwar weiterhin Daten sammeln. Der Konzern dürfe die Daten aber nur noch im Facebook-Konto eines Nutzers zusammenführen, wenn dieser dem freiwillig zustimmt. Facebook solle nun Lösungsvorschläge erarbeiten und der Behörde vorlegen. Ohne eine explizite Einwilligung der Nutzer müssen die Daten dann beim generierenden Dienst verbleiben. Damit kann Facebook die Nutzerdaten nur noch sehr stark eingeschränkt sammeln und dem Nutzerkonto zuordnen.

Erste Kritik stellte sich schnell ein, so erklärte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: „Die heutige Entscheidung des Bundeskartellamts zu Facebook sehen wir sehr kritisch. Einmal mehr wird der Versuch, eine große Plattform zu regulieren, vor allem negative Auswirkungen auf andere, kleinere Unternehmen, Verlage, Blogger und die Internet-Nutzer haben. So profitieren von Like-Buttons weniger die Unternehmen des Facebook-Konzerns, als vielmehr die zahlreichen Betreiber von Webseiten, die ihre Angebote mit Like-Buttons einer breiten Öffentlichkeit bekannt machen.“

Facebook selbst kündigte an, Beschwerde gegen die Entscheidung einzulegen. Man habe zwar mit dem Bundeskartellamt kooperiert, stimme aber dessen Schlussfolgerungen nicht zu. Facebook argumentiert, 40 Prozent der Nutzer sozialer Medien in Deutschland seien gar nicht auf Facebook. Doch das Kartellamt geht davon aus, dass der Konzern mit 23 Millionen täglichen Nutzern hierzulande auf einen Marktanteil von mehr als 95 Prozent komme. Andere Dienste wie Snapchat, Youtube oder Twitter zählt die Behörde nicht zu dem relevanten Markt, weil sie „jeweils nur einen Ausschnitt der Leistungen eines sozialen Netzwerks“ anbieten würden.

Aus Sicht des Kartellamts ist hingegen die Frage, wie ein Unternehmen mit personenbezogenen Daten des Nutzers umgeht, nicht nur ein Fall für Datenschutzbehörden, sondern auch für die Kartellbehörden, wenn die Datensammlung und -verwertung ein wesentlicher Faktor für die Stellung eines Unternehmens im Wettbewerb ist.  Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt erläutert die eigene Zuständigkeit so: „Wir nehmen bei Facebook für die Zukunft eine Art innere Entflechtung bei den Daten vor. Facebook darf seine Nutzer künftig nicht mehr zwingen, einer faktisch grenzenlosen Sammlung und Zuordnung von Nicht-Facebook-Daten zu ihrem Nutzerkonto zuzustimmen.Die Kombination von Datenquellen hat ganz maßgeblich dazu beigetragen, dass Facebook einen so einzigartigen Gesamtdatenbestand über jeden einzelnen Nutzer erstellen und seine Marktmacht erreichen konnte.“

Und betont dazu: „Der Verbraucher kann in Zukunft verhindern, dass Facebook seine Daten ohne Beschränkung sammelt und verwertet.Die bisherige Zusammenführung aller Daten unter dem Facebook-Nutzerkonto in faktisch schrankenlosem Ausmaß hängt für die Zukunft von der freiwilligen Einwilligung der Nutzer ab. Und Freiwilligkeit heißt, dass die Nutzung der Facebook-Dienste nicht von der Einwilligung des Nutzers in diese Art der Datensammlung und -zusammenführung abhängig gemacht werden darf. Wenn der Nutzer die Einwilligung nicht erteilt, darf Facebook ihn nicht von seinen Diensten ausschließen und muss auf eine Datensammlung und -zusammenführung aus den verschiedenen Quellen verzichten.“


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Wird so tatsächlich eine nationale Behörde einen globalen Social-Media-Riesen in die Knie zwingen?

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